Im Reichstag

Ludwig Frank im Reichstag (1907-1914)

Justiz- und Außenpolitik

Er beteiligte sich für die SPD an zunehmend mehr Themen im Plenarsaal. Praxisorientierte Politik, als Politiker der Tat, blieb ihm jedoch weitestgehend verwehrt. An der Entwicklung einer Verfassung und Formulierung eines Wahlgesetztes für das Reichsland Elsaß-Lothringen, konnte er sich jedoch Beteiligen.

Als Ludwig Frank 1907 in den Reichstag einzog, agierte er zunächst als Sprecher der SPD in Justizangelegenheiten. In seiner Funktion als Justizsprecher mahnte er mehrfach Reformen im Justizwesen an. Zudem äußerte er Kritik, sowohl an den beschränkten Kontrollmöglichkeiten des Reichstages der Regierung gegenüber, als auch an Erscheinungsformen der Klassenjustiz im Kaiserreich. Außerdem versuchte Frank Journalisten zur Offenlegung ihrer Informationsquellen zu zwingen um die Benachteiligung der Arbeiterschaft in Preußen durch das dortige Dreiklassenwahlrecht zu zeigen. Bei diesen Aktionen, war er stets im Einklang mit seiner Partei, der SPD.

Frank beschäftigte sich auch mit Außenpolitischen Fragen. So nutzte er z.B. die zweite Marokkokrise von 1911 um die beschränkten außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten erneut anzuprangern. Aufgrund der Friedensdemonstrationen forderte er angesichts der Krise eine Verständigung mit Frankreich und Großbritannien.

Etatreden

Frank erhielt 1912 die Gelegenheit, für die SPD-Reichsfraktion Etatreden zu halten. Dabei mahnte er notwendige Reformen an. Am 15. Februar 1912 forderte er eine Veränderung der Wahlkreiseinteilung, da diese die Arbeiterschaft systematisch benachteilige. Er machte auf Defizite der Sozialgesetzgebung, insbesondere der Sozialversicherung, aufmerksam und forderte in Folge dessen die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug der Altersrente, sowie eine staatliche Arbeitslosenversicherung und eine Veränderung des Steuersystems (mehr direkte und weniger indirekte Steuern).

Politische Reformen im Reichsland Elsaß-Lothringen

Aufgrund der parlamentarischen Stellung der Sozialdemokraten und infolge der eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten des Deutschen Reichstages war die SPD auf die Kritik an den herrschenden Verhältnissen in der Gesellschaft beschränkt.
Er gehörte 1911 zu den 29 Abgeordneten, die die von der Reichsregierung vorgelegten Entwürfe zur Verfassung von Elsaß-Lothringen berieten. Es gelang jedoch nicht das Reichsland in den Status eines Bundeslandes zu überführen und der Kaiser war immer noch Stadthalter und berief die Mitglieder der ersten Parlamentskammer, doch Frank hielt die Wahlgesetzgebung für die zweite Kammer für entscheidend. Damit wollte er eine Forderung nach einer Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts bewirken. Es gelang, innerhalb der SPD-Reichstagsfraktion die Zustimmung zur vorgelegten Verfassung und zum Wahlgesetz für den Landtag von Elsaß-Lothringen zu organisieren. Ludwig Frank begründete am 26. Mai 1911 im Plenum die Zustimmung der SPD-Fraktion.
Vier Jahre nach seinem Tod im ersten Weltkrieg wurde das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft. Frank war zudem enttäuschend, dass vom Reichsland kein Demokratisierungsschub ausging.

Heeresvorlage und Wehrbeitrag 1913

Nach Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 1913 konfrontierte die Regierung den Reichstag Ende März 1913 mit einer Heeresvorlage. Diese sah vor, die Zahl der Offiziere um 3900, die der Unteroffiziere um 15.000 und die der einfachen Soldaten um 117.000 zu erhöhen. Die SPD lehnte dieses Vorhaben strikt ab. Frank sprach sich am 9. April 1913 im Namen seiner Fraktion im Reichstag gegen diese Pläne aus und forderte die Parlamentarier auf, mit ihren Kollegen aus Frankreich Wege aus der Rüstungsspirale zu suchen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Vorlage allerdings zu.

Die Heeresvorlage enthielt sich jeder Aussage zur Finanzierung des Rüstungsvorhabens. Die Regierung schlug nach Verabschiedung der Heeresvorlage die Erhebung von Besitzsteuern vor. Sozialdemokraten verlangten schon lange die Veränderung des Steuersystems durch Ausweitung des Anteils direkter Steuern. Die SPD stimmte diesem Finanzierungskonzept zu, denn hier sah sie einen Einstieg in ein sozial gerechteres Steuerwesen. Dafür wurde sie im September 1913 auf dem Parteitag in Jena von der Parteilinken heftig angegriffen. Die Mehrheit des Parteitages, vor dem Frank die Überlegungen der Reichstagsfraktion verteidigte, billigte das Votum der Fraktion jedoch.

Moritz F., Kiyan K. (beide 10d)